Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines

    1. Die RCT Computer GmbH, nachfolgend „RCT” genannt, führt im Auftrag ihrer Vertragspartner nachfolgend „Kunden” genannt, Hinterlegungen von SHA-256 Prüfsummen bei einem zugelassenen Notar durch. RCT erbringt weitere Dienstleistungen für den Kunden, hierzu zählen die für den Kunden kostenfreie Internetseite „https://notar.direct” zur Zahlungsabwicklung, Bildung der Prüfsummen und zur Überprüfung der bereits gelagerten Prüfsummen. Bis zur vollständigen Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden gelten, bis auf zwingende gesetzliche Bestimmungen, ausschließlich die folgenden Geschäftsbedingungen, die der Kunde bei seiner Anmeldung bestätigt. Abweichende Geschäftsbedingungen, auch wenn RCT der Anwendung nicht ausdrücklich widersprochen hat, finden keine Anwendung. Die Geschäftsbedingungen sind auf der Internetseite https://notar.direct/agb veröffentlicht.

    2. RCT ist jederzeit berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach angemessener Frist zu ändern oder zu ergänzen. RCT weist den Kunden auf die Änderungen hin. Der Kunde hat die Möglichkeit, der AGB innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu widersprechen. Wenn der Kunde der geänderten AGB innerhalb der Frist widerspricht, gilt das Vertragsverhältnis zum Tag des Fristablaufs als gekündigt. Wenn der Kunde den Änderungen nicht widerspricht, treten die neuen Regeln und AGB ab dem Tag des Fristablaufes in Kraft. Über Änderungen dieser AGB oder sonstiger Angelegenheiten, weisen wir durch Hinweise oder Links auf unserer Internetseite www.notar.direct hin.

    3. RCT ist berechtigt, die anonyme Mandantennummer des Kunden in Auswertungen auf der Internetseite www.notar.direct anzuzeigen bzw. auszugeben. Weitere Informationen des Kunden aus der Kontoverwaltung des Kunden der Internetseite www.notar.direct können erst durch exklusive Freigabe durch den Kunden ausgegeben werden. Durch diese Freigabe wird RCT berechtigt die freigegebenen Informationen zu listen.

    4. RCT ist nicht berechtigt Personenbezogene Daten an dritte weiterzugeben. Ausnahme Punkt 1.3

  2. Dienstleistungen

    1. RCT nimmt keine digitalen Dateien des Kunden entgegen. Es wird aus den digitalen Dateien des Kunden (lokal auf dem PC des Kunden) eine Prüfsumme errechnet und in einer Datenbank mit dem Zeitstempel des RCT Servers auf dem RCT Server gespeichert. RCT bekommt somit niemals Zugriff auf digitale Dateien des Kunden und ist somit auch nicht in der Lage die digitalen Dateien des Kunden wiederherzustellen. Die Prüfsumme wird als notarielle Urkunde durch die RCT bei einem zugelassenen Notar hinterlegt.

    2. RCT speichert jede hochgeladene Prüfsumme im RCT Rechenzentrum. Die Speicherdauer ist abhängig vom vom Kunden eingekauften Tarif. Tarifänderungen durch den Kunden auf einen Tarif mit längerer Speicherdauer sind möglich.

    3. Der Kunde kann RCT beauftragen, eine notarielle Beglaubigung einer bestimmten Prüfsumme einer Datei oder von Dateien eines bestimmten Zeitraumes beim hinterlegenden Notar anzufordern. Der Kunde erhält die Prioritätserklärung als beglaubigte Kopie vom Notar mit einer Lieferzeit von bis zu 4 Wochen.

    4. Ist RCT nicht in der Lage, die Notarielle Prioritätserklärung in 3 Wochen beim entsprechenden Notar zu beauftragen, z.B. durch höhere Gewalt, Insolvenz, usw. So ist der Kunde berechtigt, die Dokumente beim zuständigen Notar direkt anzufordern. Der Notar ist angewiesen und berechtigt an Kunden die entsprechenden Unterlagen als beglaubigte Kopie auszuhändigen. Voraussetzung ist, dass die Archivierung vom Kunden käuflich erworben wurde.

    5. RCT ist berechtigt, bei offenen Forderungen gegenüber dem Kunden Leistungen zu verweigern. Nur bei Aktivierung des Langzeitarchiv und abgerechneter und bezahlter Leistung gewährt RCT Computer GmbH die Speicherung der vom Kunden beauftragten Daten.

  3. Angebote, Zustandekommen von Vertragsverhältnissen, Verfügbarkeit

    1. Angebote von RCT Computer GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich. Sind im Angebot keine Fristen gesetzt, so hält sich RCT Computer GmbH 14 Tage an das Angebot gebunden.

    2. Das Vertragsverhältnis kommt durch Aktivierung des Langzeitarchivs zustande.

    3. Eine Übernahme durch Dritte ist nicht möglich, die Firmierung und Anschrift kann durch den Kunden geändert, bzw. korrigiert werden.

    4. Die Bringschuld der RCT gegenüber dem Kunden endet mit Übergabe der Daten an den Notar.

    5. Die Verfügbarkeit der Dienstleistung kann nicht von RCT Computer GmbH garantiert werden. Im Notfall sind alle notwendigen Daten für die notarielle Beglaubigung beim Notar.

  4. Widerrufsrecht, Vertragslaufzeit und ordentliche Kündigung

    1. Sie können Ihre Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen online in der Kontoverwaltung kündigen. Hierzu ist ein Button 14 Tage lang nach der Aktivierung vorhanden. Der Widerruf ist alternativ in Schriftform an folgende Adresse zu richten:

      RCT Computer GmbH
      NOTAR.direct
      Bakler Berg 14
      26197 Ahlhorn
      

      Beim schriftlichen Widerruf gelten die gleichen Bedingungen wie bei der Online-Kündigung. Bei wirksamen Widerruf werden beiderseits empfangene Leistungen zurück gewährt. Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Kunde mit der Nutzung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat.

    2. Wenn keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, wird das Vertragsverhältnis auf 10 Jahre geschlossen. Durch Nutzung der Dienstleistung verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch auf 10 Jahre gerechnet vom Tag der letzten Nutzung. Die Nutzung verschiebt das Vertragsende immer weiter in die Zukunft (Nutzung + 10 Jahre). Wenn die Dienstleistung 10 Jahre nicht genutzt wurde, endet automatisch das Vertragsverhältnis.

    3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.

    4. Kündigungen gegenüber RCT erfordern der Schriftform.

  5. Preise und Rechnungsstellung

    1. Die gültige Preisliste ist unter https://notar.direct/pricelist veröffentlicht. Preislisten haben eine Gültigkeitsdauer von 4 Wochen.

    2. RCT stellt dem Kunden gnutzte Dienstleistungen per E-Mail in Rechnung. Die Preise richten sich nach der gültigen Preisliste. Rechnungen sind zu dem auf der Rechnung angegebenen Termin fällig.

    3. Zahlt der Kunde per Überweisung, so ist er verpflichtet die Rechnungsnummer und die achtstellige Kundennummer auf dem Überweisungsträger anzugeben. RCT behält sich vor, Zahlungen, welche nicht eindeutig zugeordnet werden können, zurückzuweisen und für diesen Vorgang eine Bearbeitungsgebühr einzubehalten.

    4. Aufrechnung gegenüber Forderungen an RCT ist nur mit unbestrittenen Gegenforderungen zulässig.

    5. Kosten, welche nach der notariellen Beglaubigung anfallen, Zahlt der Kunde direkt an die entsprechenden Beauftragten. RCT kann für diese Kosten nicht in Anspruch genommen werden.

  6. Pflichten des Kunden

    1. Der Kunde ist verpflichtet, die Angaben auf der Kontoverwaltung vollständig und richtig vorzunehmen. Insbesondere Wohn- bzw. Firmensitz, postalisch zustellbare Adresse (kein Postfach), E-Mail und Telefon. Dieses ist im eigenen Interesse wichtig, damit eine angeforderte notarielle Bestätigung, möglicherweise per Einschreiben, auch zugestellt werden kann. <
    2. Die Identifizierung des Kunden erfolgt über die Anmeldung (E-Mail und Passwort) bzw. per API Keys. Der Kunde ist verpflichtet diese Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und haftet für Schäden, die aus der unbefugten Nutzung entstehen. Besteht der Verdacht dass unbefugter Zugriff erfolgt, so muss der Kunde RCT umgehend darüber informieren. RCT kann somit geeignete Maßnahmen einleiten.
  7. Speicherung von Kundendaten, Datenschutzbestimmungen

    1. RCT speichert personenbezogene Daten über den Kunden, die zur Identifikation dienen. Durch die Speicherung wird der Zusammenhang zwischen dem Kunden und den hochgeladenen Prüfsummen hergestellt. Die Daten dienen weiterhin zu Abrechnungszwecken und der Erstellung der notariellen Prioritätserklärung. Die Löschung der Daten würde den Verlust sämtlicher hochgeladenen Prüfsummen bedeuten.

    2. Die Löschung kann ausdrücklich schriftlich beauftragt werden. Hierfür muss der Kunde seine Identität nachweisen.

    3. Von der Löschung ausgeschlossen sind notariell hinterlegte Sammeldatenträger, sowie Daten die zur Führung der Bücher nach gesetzlichen Bestimmungen erforderlich sind.

    4. Der Kunde willigt ein, dass so genannte Cookies eingesetzt werden. RCT ist bemüht auf Cookies wenn möglich zu verzichten. Informationen finden sich z. B. in der Wikipedia.

    5. Der Kunde ist einverstanden, dass die Auftragsdaten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gespeichert und weiterverarbeitet werden, so wie dieses für das Vertragsverhältnis notwendig ist.

  8. Sperrung des Kunden

    1. Bei Nichtzahlung eines Rechnungsbetrages für Dienstleistungen ist RCT berechtigt die Dienstleistung ohne Ankündigung zu sperren, solange der Kunde mit Zahlungen im Verzug ist. Die Sperrung kann bei begründeten Einwänden ausgesetzt werden.

    2. RCT ist berechtigt bei folgenden Gründen den Kunden zu sperren. Bei fristloser Kündigung des Kunden, wenn eine Gefährdung der von RCT betriebenen Hard oder Software vom Kunden ausgeht. oder die öffentliche Sicherheit bedroht wird.

    3. Der Kunde wird über die Sperrung per E-Mail unterrichtet.

  9. Insolvenzschutz, Datensicherheit, Notare

    1. RCT versichert realisierbare Vorkehrungen getroffen zu haben, um während der vereinbarten Vertragszeit die hochgeladenen Daten dauerhaft und sicher notariell zu hinterlegen.

    2. Ist RCT nicht in der Lage innerhalb von 3 Wochen, wegen Insolvenz oder höherer Gewalt die notarielle Bestätigung beim Notar anzufordern, so kann der Kunde selbständig beim Notar die Beglaubigung anfordern.

  10. Außerordentliche Kündigung

    1. RCT hat das Recht zu fristlosen Kündigung wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund liegt vor, wenn der Kunde drei Monate mit Zahlungen in Verzug ist oder Verdacht der kriminellen, terroristischen oder rassistischen Nutzung besteht.
  11. Haftung der RCT

    1. RCT haftet nur für Schäden bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit.

    2. RCT haftet nur wenn Prüfsummen nicht zur notariellen Hinterlegung dem Notar übergeben wurden. Nach der Übergabe ist RCT von jeglicher Haftung befreit.

    3. RCT schließt jegliche Haftungsansprüche für Kundendaten aus. Es wird darauf hingewiesen, dass eine ordentliche Datensicherung Aufgabe des Kunden ist, für Schäden, welche aus fehlenden oder fehlerhaften Datensicherungen des Kunden entstehen, ist niemals RCT verantwortlich.

  12. Höhere Gewalt

    1. Ist die von RCT angebote Dienstleistung unmöglich oder unzumutbar erschwert, so ist RCT berechtigt, den Dienst für die Dauer der Behinderung auszusetzen. Hierzu gehören auch Wartungszeiten, Umbauten, usw. Eine Haftung hierfür und daraus resultierender Folgeschäden übernimmt RCT nicht.
  13. Sonstiges

    1. Die Geschäftsbedingungen werden auf der Seite https://notar.direct/agb angezeigt. Durch Aktivierung des Kontos durch den Kunden wurde diese akzeptiert. Erweiterungen und Änderungen bedürfen der Schriftform.

    2. RCT ist berechtigt alle Vertragsverhältnisse, auch Teile davon, auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. RCT wird den Kunden darüber per E-Mail informieren.

    3. Zahlungen und Zahlungsverpflichtungen gelten als € (EURO).

    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so sind die anderen Bedingungen hiervon unberührt.

    5. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

    6. Gerichtsstand ist Oldenburg.